Minister Flávio Dino vom Obersten Bundesgericht (STF) kritisierte das, was er die „Kolonisierung des politischen Diskurses durch Bizarrheit und Unhöflichkeit“ nannte, als er die Beschwerde eines Stadtrats aus Manaus gegen eine Entscheidung des regionalen Wahlgerichts von Amazonas (TRE-AM) analysierte. In der an diesem Sonntag (7) unterzeichneten Entscheidung bestätigte der Richter die Anordnung von TRE-AM, ein von Stadtrat Alexandre Salazar (PL) veröffentlichtes Video mit Beleidigungen und Beleidigungen gegen David Almeida (Avante), ehemaliger Bürgermeister von Manaus und Vorkandidat für die Regierung von Amazonas, zu entfernen. Flávio Dino erklärte, der Inhalt gehe über die bloße politische Debatte hinaus und stelle negative frühe Wahlpropaganda dar. Der Minister sagte auch, dass Wörter auf niedrigem Niveau nicht durch parlamentarische Immunität oder freie Debatte geschützt seien. „[Schlechte Bedingungen] sind mit der Achtung der Würde von Familien, die dieser Art von ‚politischer Rede‘ ausgesetzt sind, nicht vereinbar“, schrieb der Minister. „Die Kolonisierung des politischen Diskurses durch Bizarrheit und Unhöflichkeit ist nicht nur eine Frage der Staatsbürger- oder Familienerziehung; es ist auch ein akutes Verfassungsproblem im Zusammenhang mit den Bedingungen für das vernünftige Funktionieren des demokratischen Regimes“, fügte Dino hinzu. Jetzt auf g1 Der Minister erklärte außerdem, dass die öffentliche Debatte Kritik und harte Konfrontationen zulasse, ohne jedoch „die durch das Strafrecht, den Grundsatz der Moral und den Anstand bei der Ausübung parlamentarischer Funktionen gezogenen Grenzen“ zu überschreiten. Zensur In derselben Entscheidung genehmigte Flávio Dino Alexandre Salazars Verwendung des Schlagworts „Niemals wird es sein“, das der Stadtrat in dem heruntergekommenen Video verwendet hatte, in zukünftigen Beiträgen. TRE-AM hatte die Verwendung dieses Ausdrucks verboten, aber für Dino stellt ein solches Verbot eine „unverhältnismäßige Vorzensur“ dar und verstößt gegen die konsolidierte Rechtsprechung des STF. Als Reaktion auf Salazars Beschwerde meinte der STF-Minister, dass „je nach Text und Kontext das Schlagwort ‚NIEMALS‘ verwendet werden kann, solange die rechtlichen und ethischen Regeln eingehalten werden, die für politische Auseinandersetzungen gelten müssen.“ Mit der Entscheidung wurde das von der TRE-AM für die isolierte Verwendung des Begriffs vorgesehene Bußgeld aufgehoben, lediglich die Pflicht zum Ausschluss strikt anstößiger Inhalte blieb bestehen. Die Entscheidung wurde von Minister Flávio Dino vom STF getroffen, dem Berichterstatter der Beschwerde beim STF STF/Reproduktion