Analysten sehen in Xi Jinpings Veränderungen im Oberkommando des chinesischen Militärs eine Bedrohung für Taiwan Nationale Zeitung/Reproduktion Das Informationsbüro des chinesischen Staatsrates hat an diesem Mittwoch (17) offiziell ein Dokument mit dem Titel „Aufbau eines gerechteren und vernünftigen globalen Governance-Systems: Konzepte, Prinzipien und Maßnahmen“ veröffentlicht. Der Text präsentiert die chinesische Diagnose der internationalen Lage und erläutert Pekings Leitlinien für die Reform der Vereinten Nationen (UN). Dem Text zufolge ist das aktuelle Szenario kritisch und erfordert sofortige Änderungen. Im Manifest heißt es kategorisch: „Das Schiff der menschlichen Zivilisation ist in gefährliche Gewässer voller Riffe und Stürme eingefahren.“ ✅ Klicken Sie hier, um dem internationalen Nachrichtensender g1 auf WhatsApp zu folgen Angesichts dieses Szenarios weist er darauf hin, dass die Welt den Multilateralismus neu beleben, internationale Regeln schützen und die Wirksamkeit der Regierungsführung erhöhen muss. Trotz des Tons, in dem die Wirtschaftsbarrieren und das Verhalten westlicher Mächte in Frage gestellt werden, werden die Vereinigten Staaten in Chinas Dokument nicht namentlich erwähnt. Dem Dokument zufolge erreichte die Zahl der bewaffneten Konflikte im Jahr 2025 mit mehr als 50 direkt beteiligten Ländern den höchsten Rekord seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Angesichts der Ausweitung der weltweiten Militärausgaben und des sogenannten „Wiederauflebens des Abschaums des Militarismus“ warnt das Manifest vor den Risiken der Weiterverbreitung und der „nuklearen Teilhabe“ in einer Zeit fragiler internationaler Sicherheit. Jetzt auf g1 UN-Verteidigung Im Mittelpunkt der an diesem Mittwoch veröffentlichten Vorschläge steht Chinas Position zur Verteidigung der zentralen Rolle der Vereinten Nationen (UN). Das Dokument bekräftigt, dass das internationale System eine unersetzliche Rolle spielt, dass das aktuelle Modell jedoch Unstimmigkeiten und Unvereinbarkeiten aufweist. Der Text führt diese institutionelle Lähmung auf das Verhalten bestimmter Großmächte zurück, die häufig Verträge aufgeben, Mittel kürzen und Entscheidungen in Gremien wie dem Sicherheitsrat und der Welthandelsorganisation (WTO) behindern. Dennoch lehnt Peking einen völligen Bruch mit den Vereinten Nationen ab. „Es ist notwendig, das internationale System mit den Vereinten Nationen (...) unbeirrt zu verteidigen, anstatt mit einem anderen System bei Null anzufangen.“ Die chinesische Regierung argumentiert, dass das derzeitige Governance-System zwar nicht perfekt sei, der richtige Weg jedoch darin bestünde, das Modell im Laufe der Zeit zu reformieren und zu verbessern und bestehende Lücken zu schließen. Das Dokument weist darauf hin, dass die derzeitigen Ungerechtigkeiten nicht auf die Überalterung der UN-Charta zurückzuführen sind, sondern auf die mangelnde wirksame Umsetzung. Der Text betont, dass das Völkerrecht gleichberechtigt und einheitlich angewendet werden muss, „und nicht übernommen werden darf, wenn es passt, und verworfen wird, wenn es nicht passt“. Den Globalen Süden stärken Ein weiterer zentraler Pfeiler des Dokuments ist die Bekräftigung des Engagements Chinas gegenüber Entwicklungsländern. Peking argumentiert, dass die Monopolisierung internationaler Angelegenheiten durch eine Minderheit von Ländern nicht mehr nachhaltig sei und dass langjährige historische Ungerechtigkeiten endgültig korrigiert werden müssten. Für die chinesische Regierung bringt der globale Süden durch konsolidierte Blöcke und Foren bereits neuen Schwung in die globale Governance und unterstreicht die historische Expansion der BRICS, die territoriale Rolle der Shanghai Cooperation Organization (SCO) und die Aktivitäten der G20. 🔎Globaler Süden ist ein Begriff, der sich auf Schwellenländer oder Länder bezieht, deren Wirtschaft sich entwickelt und die historisch gesehen außerhalb der Machtachse der Großmächte liegen – wie zum Beispiel die Vereinigten Staaten und Europa. Zu den Hauptländern des globalen Südens zählen beispielsweise Brasilien, Argentinien, Südafrika, Indien, China, Iran und Saudi-Arabien. Als Leitfaden für diese Umstrukturierung schlägt das Dokument fünf zentrale Konzepte vor: souveräne Gleichheit, Respekt vor der internationalen Rechtsstaatlichkeit, Praxis des Multilateralismus, Menschenzentrierung und Konzentration auf das Handeln. Der Text bekräftigt, dass Nationen zu gleichen Bedingungen verhandeln müssen und Gleichbehandlung und gegenseitiger Respekt in globalen Debatten an erster Stelle stehen müssen. Kritik am Protektionismus Im Manifestformat nutzt China das Dokument, um isolationistische Haltungen und Handelshemmnisse zu kritisieren und den Vormarsch des Protektionismus und die willkürliche Einführung von Zöllen anzuprangern. Das Dokument wirft bestimmten Ländern vor, das Konzept der nationalen Sicherheit zu verallgemeinern, um die technologische Entwicklung anderer Nationen zu unterdrücken. Der Text klassifiziert Unilateralismus und Hegemonismus als Quellen des Chaos, die gegen grundlegende internationale Normen verstoßen. „Isolierte Länder nutzen ihre Größe, um die Kleinsten einzuschüchtern, und ihre Stärke, um die Schwachen zu unterdrücken (...). Sie praktizieren das Prinzip ‚Mein Land zuerst‘ und wenden Doppelmoral an, indem sie sich der internationalen Gerechtigkeit aus egoistischen Interessen widersetzen. Sie nähen kleine Blöcke und geschlossene Kreise zusammen und wiederholen im 21. Jahrhundert das alte Drehbuch der Spaltung.“ Das Manifest weist auch darauf hin, dass private Interessen Reformen der Quoten und Stimmrechte beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und bei der Weltbank blockiert haben, was zu Verzögerungen geführt habe. Vor diesem Hintergrund weist das Dokument auf die Dringlichkeit hin, neue Grenzen der menschlichen Zusammenarbeit zu regulieren – wie die Tiefsee, die Polarregionen, den Weltraum und die Cyber-Umgebung – und argumentiert, dass diese Sektoren von Prinzipien des Friedens und der Souveränität geleitet werden und eher zu Feldern der Zusammenarbeit als des Kampfes werden. „Die Länder reisen nicht getrennt in mehr als 190 kleinen Booten, sondern teilen sich ein großes Schiff mit einem gemeinsamen Ziel.“ Der Text schließt mit der Betonung, dass Multilateralismus keine Wahl, sondern der einzig gangbare Weg für Nationen ist.