Minister Gilmar Mendes vom Obersten Bundesgericht (STF) sagte an diesem Mittwoch (10), dass die Genehmigung der Ausgaben durch den Nationalkongress vom Gericht als verfassungswidrig angesehen werden könnte. In einem Beitrag in den sozialen Medien verteidigte der Dekan des Obersten Gerichtshofs die finanzielle Verantwortung und sagte, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs vorschreibe, dass Ausgaben- oder Einnahmenerlasse die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen berücksichtigen müssten. Einen konkreten Fall nannte der Minister nicht. Verwandte Neuigkeiten: Der Senat genehmigt die Verwendung des Pre-Salt-Fonds für Agrarschulden. „Jeder Gesetzesvorschlag, der obligatorische Ausgaben oder Einnahmenbefreiungen vorsieht oder ändert, muss von einer Schätzung seiner budgetären und finanziellen Auswirkungen begleitet sein. Mit anderen Worten: Der Kongress muss nachweisen, wie viel er kostet und woher das Geld kommt, bevor er neue Ausgaben genehmigt“, erklärte er. Mendes fügte hinzu, dass das Fehlen vorheriger Studien zu den finanziellen Auswirkungen zur Aufhebung gesetzgeberischer Maßnahmen führen könnte. „Es ist daher notwendig, steuerliche Verantwortung und Treue zur Verfassung an den Tag zu legen und zu vermeiden, dass individuelle Ausgaben entstehen, die nicht den geltenden Regeln entsprechen, was dazu führen könnte, dass die Maßnahme ungültig und damit unwirksam wird“, fügte er hinzu. Zuvor hatte der Senat ein Projekt genehmigt, das die Neuverhandlung von Schulden ländlicher Produzenten genehmigt, die von klimatischen und geopolitischen Ereignissen wie dem Krieg im Iran betroffen sind. Die Maßnahme könnte erhebliche Auswirkungen auf die Rechnungslegung der Bundesregierung haben.  Laut Finanzminister Dario Durigan könnten die Auswirkungen der Genehmigung 140 Milliarden R$ erreichen.