Der Bundesgerichtshof (STF) hat an diesem Mittwoch (10) mit der Beurteilung der Berufungen der Plattformen, die soziale Netzwerke betreiben, gegen die Entscheidung des Gerichts begonnen, mit der die Verantwortung großer Technologieunternehmen für die illegalen Beiträge ihrer Nutzer anerkannt wurde. Die heutige Sitzung war dem ersten Teil der Abstimmung von Minister Dias Toffoli gewidmet, dem Berichterstatter für einen der beurteilten Fälle. Verwandte Neuigkeiten: STF-Richter legen Berufung gegen die Rechenschaftspflicht großer Technologiekonzerne ein. Das Dekret legt fest, dass große Technologieunternehmen kriminelle Inhalte verhindern müssen. Toffolis Demonstration dürfte in der Sitzung am Donnerstag abgeschlossen werden (11). Anschließend geben die anderen Minister ihre Stimmen ab. Einer der in der heutigen Sitzung diskutierten Punkte war die Regelung, die Anbieter von Internetinhalten verpflichtet, ihren Hauptsitz und gesetzlichen Vertreter im Land zu behalten. Toffoli stellte die Notwendigkeit in Frage, die Verpflichtung für Anbieter aufrechtzuerhalten, die keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, wie etwa Wikipedia. Der Minister sagte, er sei offen für eine Debatte über das Thema.  „Abwägung ist nötig. Wikipedia muss einen Hauptsitz haben, nicht wahr? Was heute keine wirtschaftliche Verwertung hat, wird es morgen haben“, erklärte er. Anschließend sagte Minister Alexandre de Moraes, dass Internetkriminalität auch auf Websites gemeinnütziger Organisationen begangen werde. Wenn das Unternehmen seinen Hauptsitz nicht im Land habe, seien die Gerichte nicht in der Lage, illegale Handlungen zu kontrollieren, so der Minister. „In der Realität von Big Tech und sozialen Netzwerken sehen wir, dass es nicht nur um wirtschaftliche Probleme geht, sondern vor allem um eine ideologische Frage der politischen Vorherrschaft und des Einflusses auf Wahlen in anderen Ländern“, erklärte Moraes. Das Plenum entscheidet über Berufungen, in denen eine Klarstellung der Entscheidung des Gerichts beantragt wird. Die Berufungen wurden von Facebook und Google eingelegt.  Die Ressourcen der Plattformen verlangen, dass eine Frist für die Umsetzung der im Prozess festgelegten Regeln gesetzt wird oder dass die Anwendung der Regeln erst nach Rechtskraft des Plenumsbeschlusses gewährleistet wird.