Opposition gescheitert: Eilantrag abgewiesen: Bundestag darf vor Sommerpause über Kassenreform abstimmen
⚡ Kurzzusammenfassung
Die Opposition hatte sich darüber beschwert, zu wenig Zeit für die Prüfung zu vieler Änderungsanträge zu haben. Doch nach F.A.Z.-Informationen hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag abgelehnt.