Bescheide wegen Einspruchs gegen höhere Autobahnmaut
⚡ Kurzzusammenfassung
ISLAMABAD: Das Oberste Gericht von Islamabad hat am Mittwoch Mitteilungen an das Kommunikationsministerium und andere Befragte zu einer Petition herausgegeben, in der die Mitteilung angefochten wurde, wonach eine 50 Prozent höhere Autobahngebühr für Fahrzeuge mit unzureichendem M-Tag-Guthaben erhoben wird.
ISLAMABAD: Das Oberste Gericht von Islamabad hat am Mittwoch Mitteilungen an das Kommunikationsministerium und andere Befragte zu einer Petition herausgegeben, in der die Mitteilung angefochten wurde, wonach eine 50 Prozent höhere Autobahngebühr für Fahrzeuge mit unzureichendem M-Tag-Guthaben erhoben wird.
Oberster Richter Sardar Muhammad Sarfaraz Dogar gab die Mitteilungen heraus, während er eine Petition des Judicial Activism Panel gegen die Mitteilung vom 3. Juni 2025 anhörte. Der Anwalt des Petenten, Mahfouz Bukhari, argumentierte, dass die Entscheidung, eine höhere Maut für Fahrzeuge mit geringem Gewicht zu erheben, willkürlich, übertrieben und ohne rechtliche Grundlage sei.
Der Oberste Richter stellte fest, dass es sich bei der angefochtenen Entscheidung offenbar um eine politische Maßnahme der Regierung handelte, und stellte die Frage, wie das Gericht in solche Angelegenheiten eingreifen könne.
Als Antwort darauf erklärte der Anwalt des Petenten, dass selbst politische Entscheidungen einer gerichtlichen Überprüfung unterlägen, wenn sie unangemessen oder diskriminierend seien oder gegen das Gesetz verstießen. Er machte geltend, dass die erhöhte Maut für Autofahrer mit niedrigem M-Tag-Guthaben unverhältnismäßig sei und keiner rationalen Grundlage entbehrte.
Nach Anhörung der vorläufigen Argumente richtete das Gericht Mitteilungen an das Kommunikationsministerium und andere Befragte, in denen es sie aufforderte, ihre Antworten auf die Petition einzureichen.
Veröffentlicht in Dawn, 16. Juli 2026
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