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Wird die Leugnung des Existenzrechts Israels bald strafbar?

Wird die Leugnung des Existenzrechts Israels bald strafbar?

Naher Osten 13/07/2026 DW Deutsch 👁 11
⚡ Kurzzusammenfassung

Ein ungewöhnliches Verfahren: Der deutsche Bundesrat bringt einen Gesetzentwurf für ein Verbot zum Schutz Israels vor Antisemitismus ein. Nun muss der Bundestag entscheiden.

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