MK stimmt der Rücknahme der Petition zu, in der die Polizei aufgefordert wird, dem Innenministerium zu unterstehen
⚡ Kurzzusammenfassung
Das Verfassungsgericht gab der Rücknahme des Antrags auf Überprüfung des nationalen Polizeigesetzes bezüglich der dem Innenministerium unterstehenden Polizei statt.