„Wir müssen genau hinsehen“ – Bürgerschaft beschließt Verfassungsschutz-Abfrage für Staatsdienst
⚡ Kurzzusammenfassung
Hamburg beschließt die Regelanfrage beim Verfassungsschutz: Bewerber für den Staatsdienst werden künftig überprüft, teils auch bei Beförderungen.
Hamburg beschließt die Regelanfrage beim Verfassungsschutz: Bewerber für den Staatsdienst werden künftig überprüft, teils auch bei Beförderungen. SPD, Grüne und CDU stimmen zu – Kritik kommt von Linken, AfD und Gewerkschaften.
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