Auf Antrag des CHP hob das Verfassungsgericht (AYM) die Verordnung auf, die vorsah, dass der Präsident Anreize für Investitionen in Industriegebieten ohne gesetzliche Begrenzung festlegen konnte. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird nach 9 Monaten in Kraft treten.