Am Montag verabschiedeten die Abgeordneten einen Gesetzentwurf, der das „Verhalten“ von Ausländern zur Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis macht. Die Maßnahme wird von zahlreichen Organisationen angeprangert, die darin eine Bedrohung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sehen.