Verfassungsschutz‑Check für Staatsdiener – Protest vor Abstimmung wächst
⚡ Kurzzusammenfassung
Am Mittwoch soll es beraten werden, doch in Hamburg wächst der Protest gegen ein Gesetz, das den Verfassungsschutz bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst einbezieht.
Am Mittwoch soll es beraten werden, doch in Hamburg wächst der Protest gegen ein Gesetz, das den Verfassungsschutz bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst einbezieht. SPD und Grüne sprechen von Schutz, Kritiker warnen vor einer Neuauflage früherer Berufsverbote.
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