Nach "Lügenfritz"-Urteil: Justizminister wollen Paragrafen zu Politikerbeleidigungen eindampfen
⚡ Kurzzusammenfassung
Ein Facebook-Nutzer nennt Bundeskanzler Merz "Lügenfritz" und wird dafür zu einer Geldbuße verurteilt.
Ein Facebook-Nutzer nennt Bundeskanzler Merz "Lügenfritz" und wird dafür zu einer Geldbuße verurteilt. Die Justizminister der Länder kommen zu dem Schluss, dass der verschärfte Strafrahmen für Spitzenpolitiker wieder abgeschafft werden sollte. Das letzte Wort dazu hat der Bundestag.
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